Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nerroX GmbH bietet auf der Website www.palltrax.de eine Internetplattform für Käufe und Verkäufe von Ladehilfsmitteln aller Art an. Die nerroX GmbH ermöglicht den Teilnehmern den unmittelbaren Handel miteinander als Verkäufer und Käufer. Die nerroX GmbH ist lediglich Anbieter der Anzeigenplattform und tritt selbst nicht als Verkäufer oder Käufer der einzelnen Angebote und Gesuche auf.
Der Vertragsschluss und die Zahlungsabwicklung der gehandelten Ladehilfsmittel ist nicht Teil der Internetplattform und obliegt alleine dem Käufer und Verkäufer außerhalb der Internetplattform.

I. Geltungsbereich

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gewerblichen Nutzer, die sich am Anzeigenmarkt beteiligen. Insbesondere gelten sie für die Nutzer, die eine Anzeige, ein Angebot oder ein Gesuch, auf der Plattform einstellen

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzer und der nerroX GmbH.

3. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der nerroX GmbH (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern der Internetseite www.palltrax.de und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetseite als Käufer oder Verkäufer benutzt.

4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer des Systems, unabhängig von welchem Ort sich der jeweilige Nutzer Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers werden von der nerroX GmbH nicht anerkannt.

5. Der Nutzer, der eine Anzeige in die Plattform einstellt, stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenso zu, wie der potenzielle Käufer, der insbesondere anerkennt, dass zwischen ihm und der nerroX GmbH keine Vertragsbeziehung in Bezug auf die Anzeige zustande kommt.

6. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für alle über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossene Verträge. Es bestehen jedoch einige gesetzlich festgelegte Ausnahmen bei denen das Widerrufsrecht (vorzeitig) erlischt oder nicht besteht.

7. Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

8. Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

9. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

10. Gerichtsstand ist der Sitzt der nerroX GmbH soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11. Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

12. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Anbieter ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

II. Anmeldung

1. Die Anmeldung eines Nutzers ist Voraussetzung für die Aufgabe einer Anzeige, mit der ein Produkt zum Kauf oder Verkauf angeboten wird. Ein entsprechendes Registrierungs- oder Anmeldeformular befindet sich auf der Internetseite www.palltrax.de.

2. Für den Inhalt der Anzeige ist der Anzeigenersteller/ Kunde verantwortlich. Die nerroX GmbH behält sich die Rechte zur Löschung der Anzeige vor, wenn Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden, die nicht in den Rahmen der Internetplattform passen oder falls Inhalte veröffentlicht werden, die politisch extremistische Positionen vertreten oder Personen verunglimpfen oder gegen nationale Gesetze sowie europäische Regelungen verstoßen.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Formulare, insbesondere das Registrierungsformular und die Einzugsermächtigung, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und die nerroX GmbH unverzüglich über sämtliche Änderungen zu informieren.

III Dauer des Nutzungsvertrages

1. Die Registrierung als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.

IV Gebühren und Zahlungsbedingungen

1. Mit Einstellung einer Anzeige ist der Nutzer verpflichtet, das Entgelt für ein Abonnement oder einen zeitlich ungebundenen Zugang zu zahlen. Hierzu zählen ebenfalls Palltrax Credits oder ähnliche mögliche Aufwendungen. Das Entgelt ist mit dem Kauf sofort fällig.

2. Über die Höhe des Entgelts erhält der Nutzer einer Rechnung mittels E-Mail. Die Entgeltzahlung erfolgt ausschließlich im Lastschriftverfahren.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, die auf der Internetseite veröffentlichte Einzugsermächtigung auszudrucken und unverzüglich unterschrieben an die Nerrox GmbH zurück zu (digital/ postalisch/ per Fax) senden. Die nerroX GmbH ist berechtigt, die Anzeige ohne weitere Mahnung zu löschen, wenn die Angaben in der Einzugsermächtigung fehlerhaft sind oder die Lastschrift nicht eingelöst oder widerrufen wird.

4. Bei unberechtigtem Widerruf einer Lastschrift oder bei Nichteinlösung der Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 Euro erhoben.

V. Ausschluss von Nutzern; Zurückweisung von Verkaufsangeboten

1. Die nerroX GmbH kann jeden Nutzer von der Möglichkeit eine Anzeige aufzugeben ausschließen und Anmeldungen sperren, falls der Nutzer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Die nerroX GmbH behält sich ferner das Recht vor, Produkte vom Kauf- und Verkaufsangeboten auszuschließen.

2. Der Nutzer verpflichtet sich in seiner Anzeige nur Produkte anzubieten, die er tatsächlich kaufen oder verkaufen will. Scheinangebote sind nicht zulässig.

3. Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.

4. Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.

5. Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

• Verwarnung von Nutzern,
• Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung

6. Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

7. Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

VI. Haftung

1. Die nerroX GmbH bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit Anzeigen aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Sie ist weder an der rechtlichen Beziehung der Teilnehmer zueinander beteiligt, noch ist sie für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.

2. Die nerroX GmbH haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Nutzern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer oder dritter Personen.

3. Die nerroX GmbH haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Käufer. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene oder gesuchte Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Nutzer.

4. Die Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen für die Anzeige zu vereinbaren.

5. Die nerroX GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Site www.palltrax.de entstehen und die die Nutzer mit angemessenen Mitteln hätte verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

6. Die Nutzer haften gegenüber der nerroX GmbH für sämtliche Schäden, die der nerroX GmbH aufgrund eines Verstoßes der Nutzer gegen Gesetze oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen. Die Nutzer sind verpflichtet, die nerroX GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die Nutzer haften gegenüber der nerroX GmbH insbesondere für Schäden, die der nerroX GmbH oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen.

7. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die nerroX GmbH unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die nerroX GmbH nicht.

8. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Ist die Haftung der nerroX GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Systemintegrität und Störung der Internetseite

1. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.

2. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

3. Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

VIII. Widerrufsrecht

1. Verbraucher können nach §355 BGB im Rahmen des Widerrufsrechtes von einem einmal geschlossenen Vertrag zurücktreten. Für Unternehmer aller Art und selbst für Existenzgründer in der Vorgründungsphase gilt dieses Recht allerdings nicht.

2. Der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB, der Begriff des Unternehmers in § 14 BGB definiert.

AGB, Stand 06.12.2021